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CDU-Bonn
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Bericht zur politischen Lage März 2020
Einladung zum Bürgertreff am 11.03.2020
02. März 2020

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Mitglieder,

der Rat fasste mit knappester Mehrheit von 1 Stimme gegen die Stimmen von CDU und FDP den Beschluss, den Cityring zu kappen, d.h. keine Zufahrt zum Hauptbahnhof vom Kaiserplatz bzw. von der Maximilianstraße zuzulassen. Die Grünen haben dabei wieder einmal gegen die Vereinbarung mit den Koaltionspartnern mit der Opposition einem Antrag der SPD zugestimmt. Die CDU hatte einen Änderungs-antrag eingebracht, der entgegen den Verwaltungsvorschlag die Beendigung des Tests zum 31.03. forderte, weil dieses den Bürgerinnen und Bürgern so versprochen wurde. Dieses wurde auch vom Rat beschlossen, ebenso die Aufhebung des Rechtsfahrgebots an der Kaiserstraße mit der unsäglichen Schleife über Nassestraße/Lenné- und Fritz –Tillmann-Straße. Für die Umkehrung der Fahrtrichtung der Stockenstrtaße wieder in Richtung Rathausgasse fanden wir keine Mehrheit. Ferner setzten sich die Grünen mit dem Antrag durch, auf der Rathausgasse von der Straße Am Neutor zum Belderberg testweise bis zum 18.06. einen Fahrradstreifen einzurichten, so dass nur eine nämlich die entgegengesetzte Fahrspur dem ÖPNV, Pkw-Verkehr und Fahrradverkehr zur Vefügung steht. Dies wird aus meiner Sicht den Busverkehr erheblich verlangsamen. Dem Vorschlag der CDU, langfristig die Rathausgasse so vom Verkehr zu beruhigen, dass sie praktisch die Fußgängerzone erweitert, wurde nicht gefolgt. Dies war von der Koalition und insbesondere auch von den Grünen immer als Grund für den erweiterten Cityring genannt worden.
Natürlich hätte ich mich gefreut, wenn der CDU – Vorschlag ganz zum Tragen gekommen wäre, zumal sich durch die Kappung noch mehr Verkehr in die Süd- und Weststadt verlagern wird und große Umwege für Pkw-Fahrer erzeugen wird. Wer mit dem Auto von der Innenstadt in die Westatdt will, wird die Nordunterführung nicht mehr nutzen können, sondern Umwege über die Bahnübergänge, die Reuter- oder die Viktoriabrücke in Kauf nehmen müssen. Die Verkehrsstaus auf den Straßen Am Hofgarten, in der Tillmannstraße und auf der Adenauerallee/Belderberg werden ebenso verstärkt wie auf der Reuter-straße, dem Bonner-Talweg, der Baumschulallee und auf dem Wittels-bacher Ring. Ich bereite derzeit einen Antrag an die Ratsgremien mit der Forderung nach einem großräumigen Konzept zur Vermeidung von Durchgangsverkehren in den Wohngebieten der Süd- und Weststadt vor.

Inzwischen hat die Corpus Sireo Real Estate, die das ehemalige Zurich-Areal an der Poppelsdorfer Allee übernommen hat, mit dem Freiräumen der Gebäude begonnen. Der öffentliche Teil der Tiefgarage, der von den anstehenden Abrissarbeiten und Neubau nicht betroffen ist, wird von dem dahinter liegenden Teil abgetrennt. Der Investor, mit dem ich in Verbindung stehe, wird in Kürze alle unmittelbar betroffenen Anlieger zu einer Informationaveranstaltung einladen.

Aufgrund eines aktuellen Gerichtsurteils müssen die kommunalen Wahlkreise in NRW so neugeordnet werden, dass sie in etwa gleich groß sind. Deswegen musste mein Wahlkreis den Bereich Baumschulviertel abgeben. Dies hat aber keine Auswirkungen auf die Größe des CDU Ortsverbandes Baumschulviertel/Südstadt, der diesen Bereich weiterhin bis hoch zum alten Schlachthof umschließt.

Am zweiten Dienstag, dem 10. März 2020 wird wieder um 20:00 Uhr unser Bürgertreffen im Hotel Bristol im Café Bierhoff stattfinden, wozu ich Sie im Namen des OV Vorstands herzlich einlade. Wir werden über verschiedene Verkehrsthemen sprechen und gerne auch Themen aufgreifen, die Sie einbringen.

Viele Grüße
Henriette Reinsberg

Jamaika-Koalition
FrauenUnion Bonn

Version 5.00 vom 10. Mai 2006 - © Andreas Niessner