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CDU-Bonn
Aktivitäten
Bericht zur politischen Lage April 2019
Einladung zum Bürgertreffen am 09.04.2019
03. April 2019

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Mitglieder,

das Absenken der Schadstoffe in der Luft bleibt wichtiges Thema der Städte, auch in Bonn. Nachdem die letzten Messungen auf der Reuterstraße zeigen, dass die Emissionen nicht weiter gesunken sondern gestiegen sind, droht dort nun doch ein Fahrverbot für bestimmte Fahrzeuge. Um dies zu vermeiden wird der Luftreinhalteplan nochmals überarbeitet und um Maßnahmen ergänzt, die zur Verringerung der Emissionen führen.

Anliegend ist eine Präsentation des MULNV NRW beigefügt, die begründet, warum die von der EU festgelegten Grenzwerte begründet sind und wie die von der Bundesregierung zur Frage der Verhältnis-mäßigkeit einer Entscheidung über Fahrverbote getroffene Regelung einzuordnen ist.

Eine wichtige Maßnahme zur Förderung des ÖPNV und des Fahrradfahrens in Bonn ist der inzwischen von den Ratsgremien verabschiedete Masterplan „Nachhaltige Mobilität“, auf den ich bereits aufmerksam machte.Die Einrichtung von Mobilstationen ist dabei wesentliches Element. Eine im Planungsausschuss vorgestelle Präsentation ist beigefügt.

Am 26. Februar fand mit großer Beteiligung von BürgerInnen die Informationsveranstaltung zur Gleisverlegung und Umgestaltung des Bonner Talwegs zwischen Weber- und Königstraße statt. Die von der Verwaltung vorgestellten Vorschläge wurden konstruktiv diskutiert. Die Verwaltung wird demnächst zu eine „Bürgerwerkstatt“ einladen, in der BürgerInnen gemeinsam mit der Verwaltung die Umgestaltung entwickeln können. Zu dem von einigen Teilnehmern begrüßten Vorschlag, den Straßenabschnitt in eine „verkehrsberuhigte Geschäftsstraße“ umzuwandeln, habe ich einen Artikel von Prof. Haller, Gesellschafter SHP Ingenieure Hannover, zur Straßenraumgestaltung von Geschäftsstraßen beigefügt.

In der letzten Ratssitzung wurde ein vom Bürgerbund eingebrachter Antrag zur Verringerung des Bahnlärms in Bonn von unserem Fraktionsvorsitzenden Dr. Klaus-Peter Gilles wegen seiner Bedeutung für Bonn ausdrücklich begrüßt. Der Antrag wurde einstimmig vom Rat verabschiedet. Bahnlärm betrifft insbesondere auch die Südstadt. Wenngleich, wie die Verwaltung in ihrer Sellungnahme mitteilt, die Lärmsanierung seitens des Bundes abgeschlossen ist, so bleibt angesichts des steigenden Bahnaufkommens noch viel zu tun.

Über die angesprochenen Themen und Ihre Fragen können wir wieder beim nächsten Bürgertreffen am Dienstag, dem 9. April 2019 um 20:00 Uhr im Hotel Bristol diskutieren, das je nach Teilnehmerzahl in der Lobby, der Bar oder dem Restaurant stattfindet (an der Rezeption nachfragen). Hierzu lade ich Sie im Namen des Vorstands des CDU Ortsverbandes Baumschulviertel/ Südstadt herzlich ein.

Mit viele Grüßen
Ihre Henriette Reinsberg

Jamaika-Koalition
FrauenUnion Bonn

Version 5.00 vom 10. Mai 2006 - © Andreas Niessner