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CDU-Bonn
Bericht zur politischen Lage April 2018
Einladung zum Bürgertreffen am 12.04.2018
01. April 2018

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Mitglieder,
die Diskussion über den Umgang mit dem Urteil des Bundesver-waltungsgerichts in Leipzig (s. Anlage) hat in den vergangenen Wochen großen Raum eingenommen. Ebenso wie die Kommunalpolitik und die Bonner Verwaltung hat die Landesregierung NRW bekräftigt, Dieselfahrverbote zu vermeiden. Der Bundesverkehrsminister beabsichtigt keine blauen Plaketten einzuführen, um Fahrverboten keinen Vorschub zu leisten. Die Bonner Koalition hat darauf gedrängt, schnell tätig zu werden, um Schadstoffemissionen im Straßenverkehr zu verringern. Die Stadt Bonn hat inzwischen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) Vorschläge zur Luftreinhaltung übermittelt. Bonn ist eine der fünf "Lead Cities", in denen die Bundesregierung Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität testen will. Das Ministerium hat angekündigt, die Vorschläge auf Wirksamkeit und Finanzierung zu prüfen.
Ein wichtiges Ziel ist es dabei, den öffentlichen Personennahverkehr zu verbessern. In der letzten Sitzung des Planungsausschusses hat die Koalition in einem Änderungsantrag einen SPD-Antrag zur Beschleunigung des ÖPNV konkretisiert und die Verwaltung aufgefordert systematisch jede Bahn- und Buslinie darauf zu überprüfen, ob und wie eine Beschleunigung möglich ist und mit welchen Kosten zu rechnen ist, so dass aufgrund des dann zusammengestellten Maßnahmenkatalogs Prioritäten bei der Umsetzung festgelegt werden können. Der ÄA wurde als gemeinsamer Antrag der Koalition und der SDP verabschiedet.
Für die gemeinsame Sitzung der Planungsausschüsse des Rhein-Siegkreises und der Stadt Bonn am 19.04. wurde von der Koalition nochmals ein Antrag zur schnellen Elektrifizierung der Voreifelbahn S23 eingbracht mit dem Ziel auch hier eine Verringerung der Schadstoffemissionen sowie eine Verbesserung der verkehrlichen Verhältnisse zu erreichen.
Die Verkehrführung über den City-Rings ist ein weiteres großes Thema in Bonn. Eine zunächst von der Verwaltung eingestellte Beschlussvorlage wurde wegen weiteren Beratungsbedarfs zurück- gezogen. Sie schlug vor, den bisher gut verlaufenem Test mit dem Linksabbieger am Berta-von-Suttner-Platz fortzuführen um festzustellen, wie sich die in Kürze geplante Wiederöffnung der Römerstraße auf den Verkehr am Berta-von- Suttner-Platz und Belderberg auswirkt. Diesem Punkt hätte wohl auch zugestimmt werden können. Zugleich sollte aber unter Beibehaltung der Sperrung der Maximilianstraße erprobt werden, auf der Rathausgasse anstelle der jetzt für motorisierten Individualverkehr und ÖPNV getrennten Spuren beides auf einer Spur zu führen und auf der zweiten Spur im Gegenverkehr vom Martinsplatz an bis zum Belderberg eine Radspur einzurichten. Das widerspricht bisherigen Überlegungen, die Vorbeifahrt am Hauptbahnhof nach der Sperrung der Maximilianstraße wieder zuzulassen, also den City-Ring nicht zu kappen. Außerdem ist schon allein wegen des Lade-und Lieferverkehrs, auf den in der Rathausgasse und der Straße „Am Hof“ nicht verzichtet werden kann, eine eigene Spur für den ÖPNV erforderlich. Die Verwaltung wurde gebeten, hierzu zunächst mit den betroffenen Verbänden zu sprechen. Die Sperrung der Maximilianstraße ist unabhängig davon zunächst aber wegen der Bauarbeiten weiter erforferlich.
Gerne können wir über diese Fragen und andere morgen an unserem CDU-Stand von 10:00 -12:00 Uhr am Bonner Talweg/Weberstraße diskutieren. Wir werden wie jedes Jahr dort wieder u.a. Ostereier verteilen. Ferner lade ich Sie auch im Namen des CDU-Ortsverbandes Baumschulviertel/Südstadt zu unserem nächsten Bürgertreffen am Dienstag, dem 10. April um 20:00 Uhr in das Hotel Bristol ein.
Liebe Grüße mit den besten Wünschen für ein frohes Osterfest
Ihre Henriette Reinsberg

Jamaika-Koalition
FrauenUnion Bonn

Version 5.00 vom 10. Mai 2006 - © Andreas Niessner