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CDU-Bonn
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Bericht zur politischen Lage Jan. 2020
Einladung zum Bürgertreffen
07. Januar 2020

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Mitglieder,

hoffentlich haben Sie die Festtage gut verbracht. Für das neue Jahrzehnt wünsche ich Ihnen alles Gute, Glück, Gesundheit und Erfolg in allen Dingen, die Sie erreichen möchten.

In der letzten Ratssitzung im Dezember 2019 wurden einige Beschlüsse gefasst, die Sie interessieren könnten.

So hat der Rat dem „Leitbild der Stadt Bonn zu Klimaschutz und Klimaanpassung“ zugestimmt, allerdings gegenüber der Beschlussvorlage mit der Änderung , dass eine CO2 neutrale Gesellschaft nicht erst bis 2050 sondern schon bis 2035 zu erreichen sei, und sich damit ein engagiertes Ziel gesetzt.

Die Einrichtung einer Umweltspur auf dem Hermann-Wandersleb-Ring wurde auf Antrag der CDU abgelehnt, weil die vorgeschlagenen Änderungen unausgegoren sind , absehbar weder den Bus- noch den Radverkehr deutlich verbessern und ein erhebliches zusätzliches Stauaufkommen im Kfz-Verkehr
zu erwarten ist.

Leider werden Abfallentsorgung, Straßenreinigung und Abwasser teurer. Es wurden folgende Satzungen beschlossen:
40. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung über die Abfallentsorgung in der Bundesstadt Bonn: Nachdem die Gebührensätze für die Restmüll- entsorgung in den Jahren 2015 bis 2018 stetig, teilweise erheblich gesenkt und auf diesem Niveau auch für das Gebührenjahr 2019 stabil gehalten werden konnten, müssen diese zum 01.01.2020 um 5,88 % steigen. In der Anlage DOC7519.pdf finden Sie die Begründung.
37. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung für die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn: Die Gebührensätze für die Straßenreinigung müssen für das Jahr 2020 zwischen 15,12 % und 15,32 % (je nach Straßenart) ange-hoben werden, nachdem diese in den Jahren 2017 und 2018 stabil gehalten werden konnten und zum Jahr 2019 lediglich eine moderate Gebühren- erhöhung ausreichte. In der Anlage DOV11605.pdf finden Sie die Begründung.
41. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührenordnung für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage (Kanalabgabensatzung:
Der Schmutzwassergebührensatz muss von 2,35 EUR auf 2,46 EUR je Kubikmeter erhöht werden. Nachdem von 2018 nach 2019 eine Gebührensenkung um 6 % möglich war, steigt der Gebührensatz nun gegenüber 2019 um 4,68 %. Er liegt damit in 2020 immer noch deutlich unter dem Gebührensatz von 2018 und den letzten Vorjahren.
Bei der Niederschlagswassergebühr ist eine Anhebung des Gebührensatzes von 1,26 EUR je Quadratmeter der an die Kanalisation angeschlossenen bebauten und befestigten Fläche auf 1,29 EUR je Quadratmeter erforderlich. Dies entspricht einer prozentualen Steigerung von 2,38 %. (zum Vergleich: der Gebührensatz für die Niederschlagswassergebühren betrug im Jahr 2015 1,35 EUR/m² und in den Jahren 2016 und 2017 jeweils 1,40 EUR/m²). In der Anlage DOV12283.pdf finden Sie die Begründung

Die Entscheidung, ob die Sperrmüllabfuhr auf Abruf dauerhaft
eingeführt wird, erfolgt erst nach Abschluss des Pilotprojektes Ende
2019 und nach Vorstellung der Evaluationsergebnisse im Detail (s. DOC24189(1)).
Der Kanalbau wird am 09. 01. mit dem Bau von Hauptsammlern am Wittelsbacherring, Haydn- und Liszt-Straße fortgesetzt. Er wird im begmännischen Stollen erfolgen, später in offener Bauweise in der Richard-Wagner- und in der Humboldt-Straße fortgesetzt. Weiterer Kanalausbau findet auch in der Reuter- und der Luisenstraße statt (s. Bürgerbrief).

Schließlich lade ich Sie im Namen des CDU Ortsverbandes Baumschulviertel Südstadt zum ersten Bürgertreffen in diesem Jahr am 14. Januar um 20:00 Uhr in das Hotel Bristol (Majestic) ein. Wir werden darüber sprechen, was wir in 2020 zu erwarten haben und über die Vorschläge zur Führung der Westbahn. Gerne greifen wir auch die Themen auf, die Sie speziell interessieren. Für Gespräche stehen die Mitglieder des Vorstands zur Verfügung.

Viele Grüße
Henriette Reinsberg

Jamaika-Koalition
FrauenUnion Bonn

Version 5.00 vom 10. Mai 2006 - © Andreas Niessner